AGB

1. Geltungsbereich

Sämtliche Lieferungen und Leistungen erfolgen nur nach Maßgabe der nachstehenden Bedingungen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes schriftlich vereinbart wird. Entgegenstehende Bedingungen des Bestellers werden nicht anerkannt, auch wenn diesen nicht ausdrücklich widersprochen worden ist. Mündliche Erklärungen von Vertretern und Vermittlern sind, wenn sie von den nachstehenden Bedingungen abweichen, nur wirksam, wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.
Beschreibungen des Liefergegenstandes und technische Angaben sind unverbindlich. Wir behalten uns Konstruktions- und Formänderungen bis zur Lieferung vor.

2. Preise:

Die Preise werden in EURO gestellt. Sie verstehen sich ab Lager und sind, wenn nicht ausdrücklich anders festgelegt wird, freibleibend. Wir behalten uns vor die Angebotspreise zu erhöhen, falls zwischen Angebotsabgabe und Fertigstellung der Lieferung die Rohstoffpreise, Herstellungskosten oder Löhne und Gehälter infolge Tarifänderungen erhöht werden. Entstehen nach Annahme der Bestellung begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Bestellers, so sind wir berechtigt, nach unserer Wahl entweder Barzahlung oder Sicherheitsleistung vor Lieferung zu verlangen, oder vom Vertrag zurückzutreten und vom Besteller Ersatz unserer Aufwendungen zu verlangen.

3. Lieferung:

Die angegebenen Lieferzeiten gelten vom Tag der Auftragsbestätigung ab bzw. nach Klärung sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen für den Auftrag und sind nur annähernd zu verstehen. Hierbei wird vorausgesetzt, dass die Rohmaterialien für die bestellte Lieferung rechtzeitig zur Verfügung stehen. Unvorhergesehene Ereignisse, wie Fälle höherer Gewalt, betriebliche Störungen allgemeiner Art, welche den Ablauf des Geschäftes behindern, insbesondere auch Lieferungsverzögerungen bei unseren Vorlieferanten, entbinden uns von der Einhaltung fest übernommener Lieferfristen, ohne dass der Besteller hieraus irgendwelche Ansprüche, auch nicht auf Rückgängigmachung der Bestellung, herleiten kann. Im Falle einer von uns zu vertretenden Überschreitung der Lieferfrist kommen wir erst in Verzug, wenn eine
uns schriftlich angemessene Nachfrist fruchtlos abgelaufen ist. In diesem Falle kann der Besteller nur vom Vertrage zurücktreten. Der Rücktritt muss schriftlich unverzüglich nach Ablauf der gesetzten Nachfrist, spätestens innerhalb von 2 Wochen nach Ablauf dieser Frist, erklärt werden. Ein Recht zum Rücktritt besteht nicht, wenn wir die Nachfrist ohne unser Verschulden nicht einhalten können. In diesem Falle kann der Besteller 1 Monat nach Überschreitung des ursprünglichen Liefertermins vom Vertrage zurücktreten. Andere Ansprüche, gleich welcher Art, insbesondere solche auf Schadensersatz wegen verspäteter Lieferung oder wegen Nichtlieferung, sind in jedem Falle ausgeschlossen.
Wir sind zur Vornahme von Teillieferungen berechtigt. Erteilte Aufträge können, wenn mit den Vorarbeiten schon begonnen wurde oder unsererseits Bestellungen an Dritte erfolgt sind, nicht geändert werden.

4. Versand:

Erfüllungs- und Leistungsort ist für beide Teile der Sitz unserer Firma. Die Gefahr geht in jedem Fall mit der Absendung des Liefergegenstandes ab Lager auf den Besteller über. Dies gilt auch, wenn frachtfreie Lieferung oder die Aufstellung beim Besteller durch uns vereinbart wurde. Verzögert sich der Versand oder die Aufstellung durch Verschulden des Bestellers oder von ihm beigezogener Dritter, so geht schon vom Tage der Versandbereitschaft an die Gefahr auf den Besteller über.

5. Montage:

Die Aufstellung und Montage geschieht durch uns, wobei darunter das Anbringen, Zusammenbauen und Komplettieren sämtlicher gelieferter Einrichtungsteile verstanden wird, nicht jedoch die Ausführung von Installationen. Zusätzlich vom Auftraggeber gewünschte und von den Monteuren auszuführende Arbeiten werden, soweit ohne Gefährdung anderer Liefertermine möglich, nach vorheriger Benachrichtigung der Geschäftsleitung durchgeführt. Die dadurch aufzuwendende Arbeitszeit wird nach Durchführung der Arbeiten zusammen mit den dadurch bedingten Nebenkosten in Rechnung gestellt. Bei der Durchführung solcher Arbeiten übernehmen wir keine Gewährleistung. Entstehen nach termingemäßer Anlieferung der Gegenstände zusätzliche Arbeits-, Warte- und Fahrtzeiten der Monteure sowie Fracht-, Bahn- und Einlagerungskosten dadurch, dass die handwerklichen Vorarbeiten nicht vorgenommen, nicht planmäßig ausgeführt oder nicht rechtzeitig beendet sind, so gehen diese Kosten zu Lasten des Auftraggebers. Auch Mehrlöhne für Nacht- und Überstunden und dadurch bedingte Kosten für Verpflegung und Übernachtung werden dem Auftraggeber berechnet. Der Auftraggeber hat die Verpflichtung uns von einer notwendig werdenden Verschiebung des Liefer- oder Montagetermins mindestens 8 Tage im Voraus zu benachrichtigen.

6. Beanstandungen:

 Alle Muster und Proben dienen nur zur Unterrichtung und sind hinsichtlich Aussehen und Beschaffenheit für uns unverbindlich. Es wird keine rechtsverbindliche Gewähr dafür übernommen, dass Lieferungen verschiedener Herstellungsserien von derselben Beschaffenheit sind. Mängelrügen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Ablieferung der Ware, erhoben werden. Bei Versäumung dieser Frist können Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden. Für verborgene Mängel haften wir nicht. Für erkennbare Mängel oder für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften leisten wir insoweit Gewähr, als wir nach unserer Wahl unentgeltlich die Ware nachbessern oder mangelfreie Ware nachliefern. Andere Ansprüche des Bestellers wegen erkennbarer Mängel oder des Fehlens zugesicherter Eigenschaften sind ausgeschlossen. Reparaturen und alle Arbeiten, die ohne unser Einverständnis von dritter Seite ausgeführt bzw. vorgenommen werden, gehen zu Lasten des Bestellers und haben das Erlöschen unserer Gewährleistungspflicht zur Folge. Die Gewährleistungspflicht erlischt, wenn die gelieferte Ware verändert, unsachgemäß behandelt oder verarbeitet wird. Für Fremderzeugnisse haften wir nicht. Für gebrauchte Ware wird keine Gewähr geleistet.

7. Rücksendungen:

Warenrücksendungen werden nur dann angenommen, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich genehmigt sind. Die Rücksendung muss in jedem Fall frachtfrei erfolgen.

8. Zahlung:

Unsere Rechnungen sind zahlbar binnen 10 Tagen nach Rechnungserhalt rein netto, es sei denn es wurde etwas anderes vereinbart. Wir sind berechtigt bei Überschreitung der Zahlungstermine ohne Mahnung Zinsen in Höhe von 2 % über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank, mindestens aber in Höhe von 6 % zu verlangen. Der vereinbarte Zinsanspruch schließt die Geltendmachung eines Schadenersatzes nicht aus.

9. Eigentumsvorbehalt:

Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Tilgung aller uns aus Geschäftsverbindungen zu dem Besteller zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, vor. Der Besteller ist im Rahmen ordnungsgemäßer Geschäftsführung zur Veräußerung und Verarbeitung der Ware widerruflich berechtigt. Veräußert der Besteller die unter Eigentumsvorbehalt stehende Ware unverarbeitet, so tritt er jetzt schon die ihm aus der Veräußerung zustehende Forderung mit allen Nebenrechten an uns ab. Die abgetretenen Forderungen dienen der Sicherung aller Ansprüche nach Abs. 1. 11. Zeichnungen, Abbildungen, Beschreibungen und Angebote bleiben unser Eigentum und dürfen ohne schriftliche Zustimmung Dritten weder zugänglich gemacht noch kopiert, noch zur Selbstanfertigung der betreffenden Gegenstände verwendet werden.

Tritt der Besteller ohne berechtigten Grund vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt 20 % der Auftragssumme als entgangenen Gewinn geltend zu machen. Die Geltendmachung weiteren Schadens (z. B. Ersatz bereits entstandener Aufwendungen) bleibt vorbehalten.

10. Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Lieferbedingungen oder des Liefergeschäftes unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet eine neue Bestimmung zu vereinbaren, die dem mit der nichtigen Bestimmung verfolgten Zweck am nächsten
kommt.

11. Gerichtsstand und Anzuwendendes Recht

Die Beziehungen zwischen uns und dem Besteller unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist Worbis. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit dem Liefergeschäft und im Wechsel- und Scheckprozess ist ausschließlich und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts das Landgericht Mühlhausen. Wir behalten uns jedoch vor auch am Hauptsitz des Bestellers zu klagen.